30.09.2015

Blankovollmacht für Putin

Am 30. September 2015 erteilt der Rat der Russischen Föderation Wladimir Putin seine Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland, insbesondere in Syrien.

Die Entscheidung soll den Einsatz der russischen Luftwaffe zur Unterstützung der Bodentruppen vom Bashar al-Assad rechtfertigen und belegen, dass die “Operation” mit russischem und internationalem Recht vereinbar ist. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der “Operation” nicht durch das Völkerrecht bestimmt, sondern durch die “Anfrage der rechtmäßigen Regierung” Syriens, was eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellt, denn zu diesem Zeitpunkt steht die russische Diplomatie im Status der Anerkennung gegenüber der aktuellen UN-Charta, welche reglementiert, dass die ausschließliche Verantwortung für die Feststellung des Bestehens einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Beseitigung einer solchen Bedrohung beim UN-Sicherheitsrat und nicht bei den nationalen Regierungen liegt.

Es ist die russische Luftwaffe, die das syrische Aleppo beinahe vollständig zerstört und die dortige humanitäre Katastrophe hervorrufen. Der britische Außenminister Philip Hammond warnt Russland, dass seine Militärintervention zu einer strafrechtlichen Haftung wegen Beihilfe zu den Verbrechen des Assad-Regimes gegen das eigene Volk führen könnte.

Die Kritik an Russlands Handlungen basiert auf der Tatsache, dass Russland sich gleichzeitig mit einer “Anti-Terror-Operation” gegen den Islamischen Staat tatsächlich am syrischen Bürgerkrieg beteiligt und Terroristen unterstützt, indem es Zivilisten und hauptsächlichen syrische Oppositionskräfte angreift, was zweifelsohne gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstößt.

Russland beobachtet bewusst soziale Konflikte und versucht, sie zu verschärfen, um die Zielländer zu destabilisieren, die im Interesse für ihr zukünftiges Imperium liegen. Versuche, die afrikanische Selbstidentifikation mit allen Mitteln, auch militärisch, zu beeinflussen, zielen darauf ab, den Einfluss westlicher Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent zu verringern. Das heißt, durch Wirtschaftsverträge oder das politische Engagement durch den Kreml gestützer diktatorischer Regime eine ideale Grundlage für eine zunehmende Abhängigkeit von der russischen Regierung zu schaffen.